Scholz will Soziales trotz Mehrausgaben für Verteidigung nicht vernachlässigen

Deutsche Tageszeitung - Scholz will Soziales trotz Mehrausgaben für Verteidigung nicht vernachlässigen

Scholz will Soziales trotz Mehrausgaben für Verteidigung nicht vernachlässigen / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. "Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen", sagte Scholz am Montag bei dem Treffen des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. "Voraussetzung für Solidarität nach außen ist Zusammenhalt im Innern."

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Seine Regierung werde an den vereinbarten Projekten zur Transformation der Wirtschaft und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts festhalten, sagte der Kanzler. "Sie werden jetzt erst recht nötig sein."

Der Kanzler bemühte sich in seiner Rede vor den Gewerkschaftsvertretern um eine Rechtfertigung für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Putin lässt uns keine andere Wahl", sagte Scholz. Der russische Präsident habe mit dem Grundsatz gebrochen, dass Grenzen in Europa nicht gewaltsam verschoben werden sollten - "für sein revanchistisches Projekt eines russisches Imperiums."

Diesen Regelbruch hinzunehmen, hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen, es hieße auch, "den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken", sagte Scholz. "Putins Krieg muss gestoppt werden, nur dann ist Frieden möglich."

Der Kanzler sicherte zu, bei den Sanktionen immer auch darauf zu achten, dass diese Deutschland nicht mehr schadeten als Russland. "Niemandem ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen - uns nicht und der Ukraine auch nicht", sagte Scholz.

(W.Novokshonov--DTZ)

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.