Landkreistag sieht wenig Vorteile von Neun-Euro-Ticket für ländlichen Raum

Deutsche Tageszeitung - Landkreistag sieht wenig Vorteile von Neun-Euro-Ticket für ländlichen Raum

Landkreistag sieht wenig Vorteile von Neun-Euro-Ticket für ländlichen Raum / Foto: © AFP/Archiv

Die Einführung des sogenannten Neun-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr wird laut dem Deutschen Landkreistag kaum Vorteile für Menschen in ländlichen Regionen haben. Es handele sich "um eine nur mit viel Aufwand umzusetzende politische Entscheidung, die kaum einen nachhaltigen Effekt haben wird", kritisierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, am Dienstag. Die eingeplanten 2,5 Milliarden Euro hätten demnach besser investiert werden können.

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Das Ticket soll für neun Euro pro Monat im gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten. Erhältlich sein wird das geplante Angebot in den Monaten Juni, Juli und August. Der Bund will die prognostizierten Ticket-Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro den Ländern vollständig erstatten.

"Besser wäre es gewesen, die dafür auszugebenden Milliarden in die Ertüchtigung des Streckennetzes und eine engere Taktung zu investieren", erklärte Sager weiter. Es seien insbesondere die städtischen Ballungsräume, die von der Maßnahme profitierten. Dass mit dem Angebot neue Kunden im ländlichen Raum gewonnen werden könnten, bezweifelte Sager. Die Maßnahme sei befristet und führe nicht zu einer Angebotsausweitung.

Insgesamt verfestige sich der Eindruck eines "Schnellschusses", nötig seien aber langfristige Investitionen und nachhaltige Strukturen zur Gestaltung der Mobilitätswende. So sei zwar positiv zu bewerten, dass der Bund sich nach den Folgen der Corona-Pandemie zur Hälfte an einem Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr beteiligen wolle. Nötig sei angesichts der aktuell hohen Energiepreise jedoch weitere finanzielle Unterstützung.

"Wir unterstützen daher die Forderung der Verkehrsministerkonferenz für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro", erklärte Sager. Nur so könnten die Preissteigerungen in Folge des Ukraine-Kriegs abgefedert werden. "Das ist eine richtige und notwendige Maßnahme", betonte Sager.

(V.Varonivska--DTZ)

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.