Deutsche Tageszeitung - Biden erwägt wegen Inflation Aufhebung von Trumps Strafzöllen gegen China

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Biden erwägt wegen Inflation Aufhebung von Trumps Strafzöllen gegen China

WIRTSCHAFT 10.05.2022

Biden erwägt wegen Inflation Aufhebung von Trumps Strafzöllen gegen China / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden erwägt im Kampf gegen die hohe Inflation eine Aufhebung der unter seinem Vorgänger Donald Trump verhängten Strafzölle gegen China. "Wir besprechen das derzeit", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Es wurde noch keine Entscheidung dazu getroffen."

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Trump hatte 2018 einen Handelskrieg gegen China losgetreten, die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überzogen sich gegenseitig mit Strafzöllen. Angesichts des massiven Anstiegs der Verbraucherpreise in den USA wurden zuletzt Forderungen laut, die US-Strafzölle abzuschaffen, um Importe billiger zu machen.

Die Inflation in den USA ist infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs auf den höchsten Wert seit 40 Jahren angestiegen. Im März betrug der Anstieg der Verbraucherpreise 8,5 Prozent. Die Zahlen für April werden am Mittwoch bekanntgegeben.

Angetrieben wird die Inflation von hohen Spritpreisen. Die Benzinpreise in den USA stiegen am Dienstag nach Angaben des Autoclubs American Automobile Association auf ein neues Rekordhoch von durchschnittlich 4,37 Dollar (4,15 Euro) pro Gallone. Damit wurde der bisherige Rekordpreis von 4,33 Dollar vom 11. März übertroffen. Eine Gallone sind knapp 3,8 Liter.

Biden versicherte am Dienstag, die Inflation sei die innenpolitische "Top-Priorität" seiner Regierung. Er verstehe, dass die Bevölkerung "frustriert" sei. Der starke Anstieg der Verbraucherpreise schadet Biden und seiner Demokratischen Partei vor den Kongress-Zwischenwahlen im November massiv.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.

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