Klingbeil stellt angesichts hoher Inflation weitere Entlastungen in Aussicht

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil stellt angesichts hoher Inflation weitere Entlastungen in Aussicht

Klingbeil stellt angesichts hoher Inflation weitere Entlastungen in Aussicht / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts der hohen Inflation über die bereits geplanten Maßnahmen hinaus weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. Die Inflation steige, es sei ungewiss, wie die Energiepreise sich weiter entwickelten, sagte Klingbeil am Mittwochabend dem Sender RTL. "Deswegen bin ich völlig klar, dass wir nicht aufhören, dass wir genau hingucken, an welchen Stellen müssen wir entlasten."

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Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, unter anderem die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages sowie Einmalzahlungen für Familien sowie Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Sozialleistungen. Das Entlastungspaket sei gerecht, weil es an vielen Stellen ansetze, wo geholfen werden müsse, sagte dazu Klingbeil am Abend.

"Für mich ist aber auch klar, das will ich betonen, dass das Thema nicht vorbei ist", betonte der SPD-Chef weiter. Er nannte dabei auch mögliche Entlastungen für ältere Menschen. Zwar habe es gerade die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten gegeben, "aber ich bin mir völlig bewusst, dass wir gerade bei Rentnerinnen und Rentnern, die ja auch stark betroffen sind von der Inflation, ganz besonders hingucken müssen, und dass wir da notfalls auch weitere Entlastungsschritte gehen müssen", sagte Klingbeil.

(L.Møller--DTZ)

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.