Deutsche Tageszeitung - Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose"

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Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose"

WIRTSCHAFT 13.05.2022

Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zieht das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Zweifel, ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. "Die Planung für den Haushalt geht derzeit davon aus, dass wir 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr brauchen, die uns in Krisenzeiten mehr Spielraum ermöglicht" - das sei "eine gewagte Prognose", sagte Paus dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

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"Der Ukraine-Krieg hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land und wird auch schwerwiegende finanzielle Folgen haben", führte Paus an. Auch die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. "Angesichts dessen wage ich keine Vorhersage, ob wir die Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können."

Einen strengen Sparkurs sieht Paus kritisch. "Investitionen in soziale Gerechtigkeit sind gerade in Krisenzeiten wichtig", sagte sie. "Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und damit die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft."

Finanzminister Lindner hatte erst am Donnerstag bei Vorstellung der neuen Steuerschätzung bekräftigt, dass die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder eingehalten werden soll. Dafür müsste die Neuverschuldung drastisch reduziert werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.

KI-gestützte Angriffe: Deutsche Unternehmen bislang schlecht gerüstet

Cyberangriffe mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) stellen die deutschen Unternehmen vor große Herausforderungen. Nur jedes zehnte Unternehmen sei gegen KI-gestützte Angriffe gerüstet, teilten der TÜV-Verband und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Mittwoch mit. Dabei habe in den vergangenen zwölf Monaten bereits jedes sechste Unternehmen in Deutschland (17 Prozent) einen Cyberangriff oder Betrugsversuch registriert, bei dem KI eine Rolle gespielt hat oder dies vermutet wird.

Übernahme von Warner Bros durch Paramount vollzogen

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