Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag

Deutsche Tageszeitung - Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag

Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Mit möglichen Schritten gegen die Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag hat sich am Donnerstag die Wahlrechtskommission des Parlaments befasst. "Frauen sind 50,7 Prozent der Bevölkerung, die wollen gleichberechtigte Repräsentation", sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier in der Sitzung nach Angaben der Bundestagspressestelle vom Freitag.

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Es gehe um eine "Frage der Macht", sagte demnach die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws. "Wenn der Kuchen 70:30 verteilt ist, wenn es 50:50 werden soll, müssen die 70 was abgeben", beschrieb sie existierende Widerstände. Grünen-Obmann Till Steffen trat den Angaben zufolge der These entgegen, Frauen seien wegen Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Mandat weniger in Parlamenten vertreten. Ursache dafür seien vielmehr "Abwertungsmechanismen" gegenüber Frauen.

Skeptisch zu möglichen Quotenregelungen äußerte sich die CDU-Abgeordnete Nina Warken. Sie wies darauf hin, dass der Frauenanteil in den Bundestagsfraktionen immer etwa dem Frauenanteil in den jeweiligen Parteien entspreche. Es liege also an den Parteien selbst, wesentliche Änderungen zu bewirken.

Derzeit beträgt der Frauenanteil im Bundestag 34,9 Prozent. Das ist etwas mehr als in der Legislaturperiode zuvor, aber weniger als nach der Bundestagswahl 2013. Die Mitte März eingesetzte Wahlrechtskommission soll Vorschläge zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit entwickeln.

(A.Nikiforov--DTZ)

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.

KI-gestützte Angriffe: Deutsche Unternehmen bislang schlecht gerüstet

Cyberangriffe mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) stellen die deutschen Unternehmen vor große Herausforderungen. Nur jedes zehnte Unternehmen sei gegen KI-gestützte Angriffe gerüstet, teilten der TÜV-Verband und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Mittwoch mit. Dabei habe in den vergangenen zwölf Monaten bereits jedes sechste Unternehmen in Deutschland (17 Prozent) einen Cyberangriff oder Betrugsversuch registriert, bei dem KI eine Rolle gespielt hat oder dies vermutet wird.

Übernahme von Warner Bros durch Paramount vollzogen

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