Bundesregierung will sexuelle Minderheiten besser schützen

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Bundesregierung will sexuelle Minderheiten besser schützen

WIRTSCHAFT 16.05.2022

Bundesregierung will sexuelle Minderheiten besser schützen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser gegen Diskriminierung schützen. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit am Dienstag bekräftigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Vorhaben der Koalition in diesem Bereich: Die Ampel-Koalition werde ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen, erklärte er am Montag.

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Zudem sollen demnach Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität von Menschen richten, schärfer bestraft werden können. Derartige Motive sollten "ausdrücklich als Grund für eine Strafverschärfung in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden", erklärte Buschmann.

Die Polizei solle zudem geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, kündigte der Justizminister an. Dadurch solle das Ausmaß solcher Vergehen besser sichtbar gemacht werden, "um wirksamer dagegen vorgehen zu können".

"Anfeindungen, Übergriffe und Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind bittere Realität", erklärte Buschmann. "Das Versprechen von Freiheit und Sicherheit muss für alle Menschen gelten."

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, machte sich für eine Verlängerung der Antragsfrist für Opfer des Strafrechtsparagrafen 175 stark, unter dem bis in die 1960-er Jahre homosexuelle Männer wegen einvernehmlicher Geschlechtskontakte verurteilt worden waren. Die Verurteilten haben inzwischen Anrecht auf eine Entschädigung - nach bisherigem Stand läuft die Antragsfrist allerdings am 21. Juli aus.

Verurteilte können eine Entschädigung von 3000 Euro je aufgehobener Verurteilung plus 1500 Euro je angefangenem Jahr in Haft beantragen. "Auch wenn es vermutlich nur noch um sehr wenige Menschen geht und auch wenn die Entschädigungssummen klein sind: Die Menschen haben darauf einen Anspruch", erklärte Franke.

Im Jahr 2017 hatte der Bundestag alle strafrechtlichen Urteile nach Paragraf 175 aufgehoben und die Betroffenen rehabilitiert.

(Y.Leyard--DTZ)

Übernahme von Warner Bros durch Paramount vollzogen

Die Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance ist vollzogen. Das dadurch neu entstandene Unternehmen Skydance vereint nun die Filmstudios Paramount Pictures und Warner Bros. Pictures, die Medienunternehmen CBS News und CNN sowie die Streaming- und Fernsehmarken HBO und CBS television. Viele Mitarbeiter in den Unternehmen fürchten nun um ihre Jobs, zudem besteht Sorge um die politische Unabhängigkeit der Medien.

Neue Strategie: Porsche will weniger Autos verkaufen - aber dafür teurer

Der kriselnde Sportwagenbauer Porsche will mit einer neuen Strategie wieder auf die Überholspur kommen. Ziel sei es, die Autos "noch exklusiver und begehrenswerter zu machen", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Wie Porsche im baden-württembergischen Weissach bei der Vorstellung seiner neuen Strategie 2035 ausführte, soll die Gewinnschwelle künftig bereits bei weniger als 200.000 Fahrzeugen erreicht werden.

Aufschwung im Baugewerbe - auch Industrieproduktion im August leicht im Plus

Die Produktion im Baugewerbe hat im August stark angezogen. Im Vergleich zum Vormonat legte sie nach vorläufigen Zahlen um 9,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch die Industrieproduktion entwickelte sich demnach leicht positiv, während die Energieproduktion zurückging. Das gesamte Produzierende Gewerbe steigerte seinen Output so um 2,0 Prozent.

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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