US-Kongress verabschiedet 40-Milliarden-Paket für die Ukraine

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US-Kongress verabschiedet 40-Milliarden-Paket für die Ukraine

WIRTSCHAFT 19.05.2022

US-Kongress verabschiedet 40-Milliarden-Paket für die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag der Senat in Washington für das Paket, das unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht. Für die neuen Ukraine-Hilfen gab es eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu elf Stimmen. Jetzt muss Präsident Joe Biden den Gesetzestext noch unterzeichnen.

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Das Paket sieht auch neun Milliarden Dollar für Waffen für die US-Streitkräfte vor, nachdem diese zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen in der Ukraine vorgesehen. Daneben stellen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereit.

Der US-Kongress hatte bereits Mitte März 14 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt. Ende April rief Präsident Biden den Kongress dann auf, 33 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln zu genehmigen. Die Parlamentarier gingen aber darüber hinaus und weiteten die neuen Hilfen auf 40 Milliarden Dollar aus. Das Hilfspaket passierte vergangene Woche das Repräsentantenhaus und jetzt den Senat.

In den USA gibt es über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung für die Ukraine. Der Minderheitsführer der oppositionellen Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, Hilfen für die Ukraine seien nicht nur "Barmherzigkeit". "Die Zukunft von Amerikas Sicherheit und zentralen strategischen Interessen wird vom Ausgang dieses Kampfes geprägt werden."

Die USA unterstützen die Ukraine mit umfangreichen Waffenlieferungen und haben zusammen mit anderen westlichen Staaten umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt. Zugleich will die Regierung in Washington unter keinen Umständen direkt in den Konflikt eingreifen und Kriegspartei werden.

Am Donnerstag telefonierten erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Generalstabschefs der USA und Russlands, Mark Milley und Waleri Gerassimow, miteinander. Bei dem Gespräch der beiden ranghöchsten Generäle beider Länder ging es nach US-Angaben um "wichtige sicherheitsbezogene Themen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

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