Union kritisiert Verzögerungen bei Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Wetter - Berlin 14°C

Union kritisiert Verzögerungen bei Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

WIRTSCHAFT 20.05.2022

Union kritisiert Verzögerungen bei Lieferung schwerer Waffen an Ukraine / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Die Unionsfraktion kritisiert die Bundesregierung wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine. Er frage sich, "ob das nur ein Bluff war", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der "Bild" (Freitagsausgabe): "Schlimm für die Ukraine, denn sie braucht dringend Nachschub."

Textgröße ändern:

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag): "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will." Dabei sei der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen mittlerweile schon drei Wochen her. "Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt", mutmaßte Melnyk. "Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden."

Die Lieferung der Gepard-Panzer scheitert Berichten zufolge am Mangel an passender Munition. "Entweder besorgt das Verteidigungsministerium sofort notwendige Munitionsmengen und liefert zügig diese dringend benötigten 30 Flak-Panzer an die Ukraine, oder man sollte offen gestehen, dass diese Geschichte nur ein Rohrkrepierer war und vorerst ad acta gelegt werden muss", sagte Melnyk dazu der "Bild".

Das Verteidigungsministerium wies "Bild" zufolge die Verantwortung von sich. Die Bundeswehr sei "nicht in den Prozess eingebunden". Es handele sich um ein "Angebot, das die Industrie der Ukraine unterbreitet hat". Der Rüstungskonzern KMW hat der Zeitung zufolge bisher allerdings nur 59.000 Schuss beschafft - angesichts der hohen Schussrate der Flugabwehrkanonen zu wenig. Die Bundesregierung suche nun nach Munition in der Schweiz, Brasilien sowie Spanien.

Neben den versprochenen Gepard-Panzern sind auch weder Leopard 1 noch Marder geliefert worden, beklagte Melnyk dem RND zufolge. Auch der angekündigte Ringtausch mit T72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt, weil Deutschland offenbar Slowenien keinen adäquaten Ersatz anbiete. Melnyk mutmaßte, dass die mangelnde Bereitschaft, "die historische Entscheidung zu schweren Waffen endlich auch umzusetzen", einer der Gründe sei, warum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang nicht nach Kiew reisen will.

(V.Korablyov--DTZ)

Aufschwung im Baugewerbe - auch Industrieproduktion im August leicht im Plus

Die Produktion im Baugewerbe hat im August stark angezogen. Im Vergleich zum Vormonat legte sie nach vorläufigen Zahlen um 9,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch die Industrieproduktion entwickelte sich demnach leicht positiv, während die Energieproduktion zurückging. Das gesamte Produzierende Gewerbe steigerte seinen Output so um 2,0 Prozent.

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Union kritisiert Verzögerungen bei Lieferung schwerer Waffen an Ukraine