Grüne zufrieden mit Zusagen zur Finanzierung von Cyberabwehr und Zivilschutz

Wetter - Berlin 14°C

Grüne zufrieden mit Zusagen zur Finanzierung von Cyberabwehr und Zivilschutz

WIRTSCHAFT 30.05.2022

Grüne zufrieden mit Zusagen zur Finanzierung von Cyberabwehr und Zivilschutz / Foto: © AFP

Die Grünen haben sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen in einem separaten Gesetz Investitionen zur Cyberabwehr und für den Zivilschutz zu regeln. Es gehe darum, Sicherheit vernetzt und international zu denken und Partnerstaaten dazu zu ertüchtigen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die Union sei nicht bereit gewesen, dies aus dem Bundeswehr-Sondervermögen zu finanzieren. Deswegen habe die Ampel-Koalition einen anderen Weg gefunden.

Textgröße ändern:

Die Ampel-Parteien und die Union hatten am Sonntagabend erklärt, neben der Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens werde die Bundesregierung "eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen". Weiter hieß es: "Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert."

Dröge sagte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde nun eine Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit entwickeln. "Das wird mit Sicherheit ein zweistelliger Milliardenbetrag sein", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf das Finanzvolumen. Dazu kämen die Ausgaben im Bereich eines einstelligen Milliardenbetrags zur Ertüchtigung von Partnerländern. Die Finanzierung über den Bundeshaushalt liege nun bei Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Faeser sagte dem "Handelsblatt": "Sichere digitale Systeme, Prozesse und Strukturen sind lebenswichtig für unseren wehrhaften Staat." Deshalb würden die Investitionen in die Cybersicherheit in den nächsten Bundeshaushalten weiter "deutlich" erhöht. "Welche Maßnahmen wir zusätzlich treffen, werde ich noch vor der Sommerpause mit meiner Cybersicherheitsstrategie vorstellen", sagte Faeser. Dazu gehöre unter anderem, dem Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit zu geben und dies auch im Grundgesetz zu verankern.

Grünen-Fraktionschefin Dröge begrüßte weiter, dass anders als das Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht im Grundgesetz verankert werde. Es sei vereinbart worden, "dass wir wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren ein entsprechendes Ziel erreichen werden", sagte die Grünen-Politikerin. Danach solle sich aber an dem orientiert werden, "was notwendig ist, nicht an Symbolen".

(L.Møller--DTZ)

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Grüne zufrieden mit Zusagen zur Finanzierung von Cyberabwehr und Zivilschutz