Deutsche Tageszeitung - Weidel wirft Ampel-Regierung "Realitätsverweigerung" vor

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Weidel wirft Ampel-Regierung "Realitätsverweigerung" vor

WIRTSCHAFT 01.06.2022

Weidel wirft Ampel-Regierung "Realitätsverweigerung" vor / Foto: © AFP/Archiv

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Ampel-Regierung eine Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen. "Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt", sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler "bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik". Der Bundeshaushalt 2022 sei "ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber über dem Zustand des Landes und seiner Menschen", kritisierte Weidel.

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Die Regierung gebe Milliarden für Klimaschutz und Waffenlieferungen aus, "aber das eigene Land und seine Menschen werden ruiniert", so der Vorwurf der AfD-Fraktionschefin. Die Deutschen zahlten "mit die höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt, sie bekommen dafür miserable Renten und einen zunehmend funktionsunfähigen Staat".

Die Verantwortung dafür könne nicht alleine auf den Ukraine-Krieg geschoben werden, die Ursachen lägen tiefer, sagte Weidel. Sie kritisierte Maßnahmen wie den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket als "teure bürokratische Strohfeuer, die nichts bringen".

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

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