Deutsche Tageszeitung - Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich

Wetter - Berlin 8°C

Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich

WIRTSCHAFT 02.06.2022

Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich / Foto: © AFP/Archiv

Arbeitnehmer können im Einzelfall auch schon dann Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung haben, wenn diese noch gar nicht gemeldet oder gar anerkannt ist. Hierfür muss sie aber für den Arbeitgeber offenkundig sein, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Hürden hierfür sind demnach aber hoch. (Az: 8 AZR 191/21)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall wies das BAG einen Hausmeister ab, der im Zeitpunkt der Kündigung wegen eines Schlaganfalls halbseitig gelähmt auf der Intensivstation lag. Er war bei einer Leihfirma beschäftigt und in einer Grundschule in Sachsen-Anhalt eingesetzt. Als die Stadt als Trägerin der Schule den "Vertrag über eine Personalgestellung" kündigte, kündigte die Leihfirma deswegen dem Hausmeister das Arbeitsverhältnis.

Mit seiner Klage verlangte der Hausmeister eine Diskriminierungsentschädigung. Er sei wegen einer Behinderung benachteiligt worden. Dem Arbeitgeber sei bekannt gewesen, dass er einen Schlaganfall erlitten und mit halbseitiger Lähmung auf der Intensivstation gelegen habe. Daher habe die Leihfirma nicht ohne die Zustimmung des Integrationsamts kündigen dürfen.

Das BAG bestätigte, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Zustimmung des Integrationsamts ein – allerdings widerlegbares – Indiz für eine Diskriminierung ist. Dies könne auch schon dann gelten, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft noch nicht beantragt und erst recht noch nicht bescheinigt wurde.

Nach dem Erfurter Urteil ist es hierfür aber notwendig, dass die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offenkundig war. Dabei gehöre es zur Schwerbehinderteneigenschaft, dass die Behinderung von Dauer ist. Hier sei so kurz nach dem Schlaganfall aber noch nicht klar gewesen, ob die halbseitige Lähmung bleiben würde.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Textgröße ändern: