Deutsche Tageszeitung - Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer

Wetter - Berlin 10°C

Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer

WIRTSCHAFT 10.06.2022

Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die beabsichtigte Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten verteidigt. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssten die vom Bund beschlossenen Entlastungspakete finanziert werden, sagte Bovenschulte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

Der SPD-Politiker will mit der Übergewinnsteuer zunächst im Energiesektor anfangen, "weil da das Problem am drängendsten ist", und dann prüfen, ob es weitere Branchen gebe, "wo das Problem so deutlich ist". Bei einem "riesigen Gewinnsprung ohne sachlichen Grund" handele es sich um einen Übergewinn. Ausgenommen seien Unternehmen mit besonderen Innovationen oder Investitionen.

Er sieht darin keine Willkür, wie dies die FDP kritisiert. Es gehe um eine Festlegung etwa zum Vergleichszeitraum für die Gewinne, dies sei bei jeder Frage des Steuerrechts so. Er warne davor, "einfach zu sagen, weil es so schwierig ist, kapitulieren wir als Staat einfach und nehmen hin, dass sich manche Unternehmen am Krieg eine goldenen Nase verdienen, ohne dass eine eigenen Leistung dahinter steckt", sagte Bovenschulte.

Die Bremer Gesetzesinitiative zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer wird am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Grünen-Politiker sowie Vertreter der SPD hatten sich für eine solche Steuer ausgesprochen, die FDP lehnt dies dagegen strikt ab.

(N.Loginovsky--DTZ)

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Textgröße ändern: