Sinn-Fein-Chefin kritisiert geplante Änderung von Nordirland-Protokoll scharf

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Sinn-Fein-Chefin kritisiert geplante Änderung von Nordirland-Protokoll scharf

WIRTSCHAFT 12.06.2022

Sinn-Fein-Chefin kritisiert geplante Änderung von Nordirland-Protokoll scharf / Foto: © AFP

Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine eigenen politischen Zwecke vorgeworfen. Die von Johnson geplante einseitige Änderung der Brexit-Vertragsbestimmungen zu Nordirland dienten dazu, "das Ego und die Ambitionen von Boris Johnson oder einem seiner Möchtegern-Nachfolger zu fördern", kritisierte McDonald am Sonntag im Sender Sky News. Dass Nordirland und Irland damit zum politischen Spielball würden, sei "beschämend".

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Johnsons Regierung will am Montag im Parlament die von ihr geplanten Änderungen des sogenannten Nordirland-Protokolls auf den Weg bringen. Das Thema sorgt seit Monaten für Streit zwischen der EU und Großbritannien.

McDonald warf der von Johnson geführten Regierung am Sonntag vor, mit der Änderung des Nordirland-Protokolls gegen "Völkerrecht" zu verstoßen. In Nordirland unterstütze überdies ein Großteil der Abgeordneten und der Bevölkerung die bestehende Regelung.

Das Nordirland-Protokoll regelt den Status der britischen Provinz seit dem britischen EU-Austritt vor fast anderthalb Jahren. Es sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. Denn de facto ist Nordirland wegen seiner offenen Grenze zum EU-Mitglied Irland Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. London wehrt sich nun gegen die Kontrollen in der Irischen See.

Großbritanniens Nordirland-Minister Brandon Lewis verteidigte die Pläne der Londoner Regierung. Durch das Nordirland-Protokoll werde der Handel gestört, sagte er bei Sky News. Zudem werde die Regelung von den pro-britischen Unionisten in Nordirland abgelehnt. "Es ist also richtig, dass wir das reparieren", sagte er. Wichtiger als der Schutz des Nordirland-Protokolls sei der Schutz des Karfreitagsabkommens von 1998, das den rund 30-jährigen Nordirlandkonflikt mit mehreren tausend Toten beendet hatte.

Johnson hatte vor einer Woche ein Misstrauensvotum im Parlament knapp überstanden. Seither steht der Premierminister Berichten zufolge unter erheblichem Druck der Brexit-Hardliner in seiner Konservativen Partei, das Nordirland-Protokoll zu ändern.

Zu den genauen Vorschlägen der Regierung wollte Lewis am Sonntag keine Angaben machen. Erwartet wird aber, dass die Regierung die meisten der im Brexit-Vertrag vorgesehenen Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich abschaffen will. Über einen "grünen Kanal" könnten dann Waren aus England, Schottland und Wales nach Nordirland geliefert werden, ohne dass eine Zollerklärung in der EU erfolgt.

(V.Sørensen--DTZ)

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