Genehmigung staatlicher Beihilfe für Finnair in Coronakrise ist zulässig

Deutsche Tageszeitung - Genehmigung staatlicher Beihilfe für Finnair in Coronakrise ist zulässig

Genehmigung staatlicher Beihilfe für Finnair in Coronakrise ist zulässig / Foto: © AFP/Archiv

Die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe Finnlands für die Fluglinie Finnair ist zulässig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der Konkurrenzairline Ryanair zurück, mit der es den entsprechenden Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklären lassen wollte. Es war bereits die zweite gerichtliche Niederlage Ryanairs bezüglich Hilfen für Finnair. (Az. T-657/20)

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Die Kommission hatte im Juni 2020 eine Rekapitalisierung von Finnair in Höhe von 286 Millionen Euro wegen der Corona-Krise genehmigt, der finnische Staat wollte dafür neue Anteile zeichnen. Dagegen klagte Ryanair - hatte aber nun keinen Erfolg.

Schon im April dieses Jahres entschied das EU-Gericht, dass eine Darlehensgarantie für Finnair genehmigt werden durfte. Gegen dieses Urteil zog Ryanair vor die nächsthöhere Instanz, den Europäischen Gerichtshof, wie dieser mitteilte.

(I.Beryonev--DTZ)

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.