G7 will Ukraine so lange wie nötig im Krieg gegen Russland unterstützen / Foto: © POOL/AFP
G7 will Ukraine so lange wie nötig im Krieg gegen Russland unterstützen
Die G7-Staaten habe der Ukraine im Krieg mit Russland zeitlich unbegrenzte Unterstützung zugesagt. Die Gruppe werde die ukrainische Regierung in dem Konflikt unterstützen, "solange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs vom Montag. Sie wurde nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Bereits zuvor hatten sich die Gipfelteilnehmer nach US-Angaben auf neue Sanktionen gegen Moskau im Rüstungsbereich geeinigt.
Die G7-Länder würden der Ukraine "weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung" zukommen lassen, hieß es in der G7-Erklärung. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich darin zudem "ernsthaft besorgt" über die Absicht Russlands, atomwaffenfähige Raketen an seinen Verbündeten Belarus zu liefern. Zudem verlangten die G7, nach Russland gebrachten Ukrainern "sofort" die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.
Die G7-Gruppe ging auch auf die kriegsbedingten Störungen der ukrainischen Getreideexporte ein, die zu einer weltweiten Knappheit an Lebensmitteln beitragen. Russlands müsse "seine Angriffe auf die Landwirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur ohne Vorbedingung einstellen", heißt es in der Erklärung. Zudem müsse Russland die Ausfuhr von ukrainischen Agrarerzeugnissen per Schiff über das Schwarze Meer ermöglichen.
Die G7 würden den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin "weiter erhöhen", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. "Dieser Krieg muss enden." Die G7-Gruppe ist demnach bereit, für die Unterstützung der Ukraine "harte, aber notwendige Entscheidungen" zu treffen.
Selenskyj forderte von den G7-Staaten eine Kraftanstrengung, um den Krieg in seinem Land noch in diesem Jahr zu beenden. Er forderte die Industrieländer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf, "alles zu tun", um dieses Ziel zu erreichen. Die Fortsetzung des Krieges durch den Winter würde demnach sein Land vor große Probleme stellen. Nach französischen Angaben lehnte Selenskyj Verhandlungen über eine Friedenslösung zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Über die Wirksamkeit der bisherigen und mögliche neue Strafmaßnahmen hatte der G7-Gipfel am Sonntagabend beraten. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf "gezielte Sanktionen" geeinigt, um im Rüstungssektor den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte die Regierung von US-Präsident Joe Biden.
Zudem sollen demnach Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weitergeleitet werden. Dies solle "sicherstellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt", hieß es.
Den Angaben zufolge gibt es zudem Fortschritte für das Vorhaben der USA, eine weltweite Preis-Obergrenze für den Kauf von russischen Öl zu verhängen. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den "abschließenden Beratungen". Allerdings gilt die Umsetzung dieser Maßnahme als äußerst schwierig.
Vier der G7-Staaten - Großbritannien, die USA, Kanada und Japan - haben zudem bereits am Sonntag einen Einfuhrstopp für russisches Gold angekündigt. Deutschland, Frankreich und Italien als EU-Mitglieder unter den G7 sind nicht abgeneigt, verweisen aber auf dazu nötige Gespräche innerhalb der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im ZDF, die G7-Gipfel könne deshalb nicht "abschließend" über die Frage entscheiden.
Nach den Beratungen mit Selenskyj befasste sich der Gipfel mit der Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik. Hier nehmen die Staats- und Regierungschefs aus den fünf Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika teil.
Am Nachmittag folgt eine weitere Arbeitssitzung zur Nahrungsmittelsicherheit und Geschlechtergerechtigkeit, zu der auch UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen ist. Gerade viele ärmere Länder sind auf die ukrainischen Getreideausfuhren zur Versorgung ihrer Bevölkerung angewiesen und kämpfen nun mit sprunghaft gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Moskau in der vergangenen Woche vorgeworfen, Hunger "ganz bewusst als Kriegswaffe" einzusetzen.
(L.Møller--DTZ)
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