Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien

Deutsche Tageszeitung - Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien

Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut die Sorge geäußert, dass Russland Gaslieferungen als politische Waffe einsetzen wird. Europa müsse "bei einer weiteren Zuspitzung der Lage solidarisch agieren", erklärte Habeck am Montag vor einem Treffen mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela in Prag. Am Dienstag spricht der Wirtschaftsminister mit Mitgliedern der österreichischen Regierung in Wien.

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Europäische Solidarität sei in der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je, erklärte Habeck. Das umfasse auch eine engere Abstimmung und Koordination zwischen direkten Nachbarn.

"Europa lässt sich durch das russische Agieren nicht spalten. Im Gegenteil: Wir arbeiten mit noch mehr Entschlossenheit daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern so schnell wie möglich zu überwinden", sagte Habeck. Eine beschleunigte Energiewende mit mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Energiesparen und beim Hochlauf von grünem Wasserstoff seien die richtigen Antworten auf die russische Aggression.

In Tschechien besuchen Habeck und Sikela auch einen tschechischen Stromnetzbetreiber und sprechen mit Unternehmen der Energiebranche, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Am Nachmittag besucht Habeck das Tschechische Institut für Informatik, Robotik und Kybernetik mit dem Nationalen Zentrum für Industrie 4.0.

In Österreich sind den Angaben zufolge Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit Vizekanzler Werner Kogler, mit der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, mit der Europaministerin Karoline Edtstadler und dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher geplant. Auch hier stünden die Energiesicherheit und die enge Abstimmung und Koordination zwischen beiden Ländern im Mittelpunkt. Habeck, Kogler und Gewessler wollen zudem eine der stärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas besichtigen.

(M.Dylatov--DTZ)

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".