CDU-Führung will Recht auf Eltern- und Pflegezeit in Parteiämtern einführen

Deutsche Tageszeitung - CDU-Führung will Recht auf Eltern- und Pflegezeit in Parteiämtern einführen

CDU-Führung will Recht auf Eltern- und Pflegezeit in Parteiämtern einführen / Foto: © AFP

Die CDU will durch Reformen mehr Frauen und Eltern für die Parteiarbeit begeistern. Der Bundesvorstand beschloss am Montag, beim Parteitag im September einen Antrag einzubringen, um ein "Recht auf eine politische Eltern- und Pflegezeit" zu schaffen, wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte. "Wir wollen, dass man sein Amt für bis zu ein Jahr ruhen lassen kann, wenn man Verantwortung für Kinder oder die Pflege übernommen hat."

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Ziel sei die Öffnung für neue Mitglieder und die Anpassung an eine "neue Zeit", sagte Czaja. Dazu gehöre auch ein "Recht auf hybride Sitzungen ab der Kreisverbandsebene" sowie "feste Anfangs- und Endzeiten". Dies sei "für die Planbarkeit von Ehrenamt, aber auch für die Planbarkeit von Familie und Beruf wichtig".

Der Parteitag am 9. und 10. September soll sich auch mit der schon seit Jahren diskutierten Einführung einer Frauenquote befassen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Juni vorgeschlagen, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen. Sie soll dann auf fünf Jahre befristet sein.

Der Frauenanteil in der CDU hat sich seit den 1990er Jahren kaum verändert. Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent, bei den Parteimitgliedern sind es 26,6 Prozent. Auch die Altersstruktur gilt als Problem: Bei den Mitgliedern liegt das Durchschnittsalter bei 60,8 Jahren.

(Y.Leyard--DTZ)

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".