Deutsche Tageszeitung - Sorge vor sozialen Spannungen infolge steigender Preise

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Sorge vor sozialen Spannungen infolge steigender Preise

WIRTSCHAFT 22.07.2022

Sorge vor sozialen Spannungen infolge steigender Preise / Foto: © AFP/Archiv

In der Politik und bei den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass Inflation und drohender Gasnotstand erhebliche soziale Spannungen auslösen können. "Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir zusätzlich im Herbst noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Potenzial für Mobilisierung und Radikalisierung da", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Spiegel". "Dann werden Populisten und Extremisten ihre Chance wittern, ähnlich wie in der Hochphase der Corona-Proteste."

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Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Lage deshalb genau, sagte Faeser. "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der neuen Ausgabe des Magazins: "Mittlerweile protestieren die sogenannten Spaziergänger vereinigt mit AfD, Reichsbürgern, offen Rechtsextremen gegen den Staat und benutzen alles, was Unfrieden verstärkt." Dazu werde auch die Preisexplosion herangezogen werden. Für Ramelow ist nun die Bundesregierung gefragt. "Es braucht wirksame und spürbare Maßnahmen, die es Einkommensschwachen ermöglichen, mit der Entwicklung noch klarzukommen", sagte er.

Auch unter Sicherheitsbeamten steigt die Unruhe. "Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter", sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem "Spiegel". "Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen." Die Behörden verfolgten dieses Treiben aufmerksam.

Sprachrohre der Anti-Corona-Protestbewegung vollzögen derzeit teils "nahtlos einen Themenwechsel", sagte der niedersächsische Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut. Die Inhalte erschienen fast schon beliebig, Hauptsache, sie seien geeignet, "Angst und Wut zu schüren und diese auf den Staat zu projizieren".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

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