Deutsche Tageszeitung - Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen

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Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen

WIRTSCHAFT 30.07.2022

Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour spricht sich dafür aus, bei der Berechnung des geplanten Bürgergeldes die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. "Beim Bürgergeld eine Inflationsprognose einzubeziehen, kann sinnvoll sein, um den Regelsatz inflationsfest zu machen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).

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Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Über die genaue Berechnung der Regelsätze gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Zur Frage, wie viel höher als jetzt die Sozialleistung ausfallen solle, sagte Nouripour, der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "von zusätzlich circa 50 Euro geht in die richtige Richtung".

Nouripour kündigte außerdem an, über das Bürgergeld nicht einzeln, sondern als Teil eines Entlastungspakets zu verhandeln. Die Koalition werde sich "über ein Gesamtpaket beugen müssen. Und zwar dürfen wir nicht mit der Gießkanne entlasten, sondern wir müssen gezielt und sozial gestaffelt helfen." Zum Paket sollten auch "akute Maßnahmen wie ein Moratorium für Gas- und Stromsperren" für den kommenden Winter gehören.

(L.Møller--DTZ)

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

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ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

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Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

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