Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will Kindergeld-Urteil des EuGH schnell prüfen

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Bundesregierung will Kindergeld-Urteil des EuGH schnell prüfen

WIRTSCHAFT 02.08.2022

Bundesregierung will Kindergeld-Urteil des EuGH schnell prüfen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zahlung von Kindergeld an Zuwanderer aus anderen EU-Staaten laut Bundesfinanzministerium "unverzüglich prüfen". Es sei dabei ein "dringendes Anliegen, (...) eine unangemessene Inanspruchnahme des sozialen Systems in Deutschland zu verhindern", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Kritik an dem Urteil kam aus der CDU.

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Der EuGH hatte am Montag entschieden, dass Deutschland Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell vom Kindergeldbezug ausschließen darf. Bisher mussten EU-Bürger während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland einen Erwerbsnachweis erbringen, um Kindergeld zu erhalten. Der EuGH entschied nun, dass es für den Anspruch auf Kindergeld ausreiche, dass EU-Ausländer sich dauerhaft hier niederlassen wollen.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) kritisierte die Entscheidung. Der Grundgedanke der Freizügigkeit in der EU basiere "nicht auf der Inanspruchnahme attraktiverer Sozialleistungen", sagte er "Bild". Das Urteil berge die Gefahr von "Kindergeld-Tourismus nach Deutschland". Er forderte die Bundesregierung auf, eine "rechtssichere Lösung" zu finden, die dies verhindere.

(W.Novokshonov--DTZ)

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

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