Bundesverfassungsgericht urteilt über Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt über Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer

Bundesverfassungsgericht urteilt über Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Kindergeld für in Deutschland lebende und nicht aus der Europäischen Union stammende Ausländer. Der Anspruch ist abhängig von der Art des Aufenthaltstitels. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hält dies für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legte die Frage dem Verfassungsgericht vor. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.)

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Konkret geht es um die Frage, ob die Regelung in der Fassung von 2006 gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. 2004 entschied das Verfassungsgericht bereits, dass die Regelung von 1993 verfassungswidrig war. Inzwischen wurde sie allerdings einige Male geändert.

(V.Korablyov--DTZ)

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

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ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

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Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

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Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.