Verbraucherschützer sehen bei Finanzierung von Nahverkehrsticket Bund in der Pflicht / Foto: © AFP/Archiv
Verbraucherschützer sehen bei Finanzierung von Nahverkehrsticket Bund in der Pflicht
Bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Finanzierung eines Nachfolgers für das Neun-Euro-Ticket gibt es Kritik aus den Ländern - Verbraucherschützer sehen allerdings den Bund in der Pflicht. Notfalls müsse der Bund allein ein Rabatt-Ticket finanzieren, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung will bislang nur dann 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag liefern.
"Wir hätten uns gewünscht, dass es ab September ein bundesweit gültiges 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr gibt", sagte Pop. Notfalls hätte der Bund das allein finanzieren sollen. "Jetzt wird das Gezerre zwischen Bund und Ländern losgehen, wer wie viel bezahlt. Das kann dauern."
Vor allem wegen der Finanzierung gibt es Gegenwind aus den Ländern. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der "Rheinischen Post", sie halte ein solches Ticket für richtig. "Aber Länder mit klammer Kasse können da nicht automatisch vor Freude in die Hände klatschen."
Jeder schaue nun, inwiefern der eigene Landeshaushalt belastet werde "und dann werden das noch intensive Gespräche mit dem Bund", sagte Rehlinger. "Für das Saarland gilt: Wir haben an keiner Stelle Geld übrig." Die Einnahmesituation des Bundes sei deutlich komfortabler als die der Länder. Ein Preissignal sei zwar wichtig, jedoch müsse generell das Angebot im Nahverkehr verbessert werden. "Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel."
Das Neun-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August gegolten. Damit konnten Bürgerinnen und Bürger bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das Ticket war eine von mehreren Entlastungsmaßnahmen, nun wird intensiv nach einer Nachfolgeregelung gesucht.
Nach den Plänen des Bundes soll es ein bundesweites Nahverkehrsticket für 49 bis 69 Euro im Monat geben. Der Bund will dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich bereitstellen - falls die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versprach eine Nachfolgeregelung bis Anfang kommenden Jahres.
Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verwies auf einen einstimmigen Beschluss der 16 Verkehrsminister bei einer Sonderkonferenz, "dass wir das finanziell nicht leisten können. Die Energiepreise galoppieren nämlich auch im Verkehrsbereich davon."
Bernreiter forderte ebenfalls zuerst vom Bund Regionalisierungsmittel, um das Angebot im öffentlichen Nahverkehr ausweiten zu können. "Und dann kann man über ein günstiges Ticket reden." Außerdem gehe der ländliche Raum bei der Diskussion "komplett leer aus", sagte der Landesverkehrsminister. "Das ist eine Großstadtdiskussion und wir müssen doch alle Menschen mitnehmen."
Auf die Situation auf dem Land verwies auch der Mobilitätsanbieter Flix, der die Flixbusse und die Flixtrains betreibt. Bei einer Nachfolge des Tickets will er mit dabei sein: "Wenn ein künftiges 'Klimaticket' vollständig und für alle verfügbar sein soll, gilt: Ohne Fernbus geht es nicht", erklärte Flix-Chef André Schwämmlein. "Wir stehen bereit, um die Verkehre zu entlasten."
Es liefen bereits Gespräche mit der Politik in Bund und Ländern, um das nationale Fernbusangebot in das künftige Rabatt-Ticket zu integrieren, hieß es weiter. So könne die Lücke zwischen Regional- und Fernverkehr geschlossen werden und im ländlichen Raum, wo der Fernbus oft die einzige Alternative zum Auto sei, entstünde ein "Mehrwert für Millionen Menschen". Im ländlichen Raum fehlten Direktverbindungen in Großstädte - daher seien viele Menschen vom Neun-Euro-Ticket ausgeschlossen gewesen.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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