Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine

Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erstmals über das von der Regierung geplante Inflationsausgleichsgesetz. Dieses sieht Senkungen der Einkommensteuer als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vor. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Gas als Ausgleich von Mehrbelastungen durch die geplante Gasumlage von diesem Oktober bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

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Ebenfalls in erster Lesung beraten werden Änderungen des Energiesicherungsgesetzes, um den Ausbau erneuerbarer Energien, der Flüssiggas-Infrastruktur und der Stromnetze voranzutreiben. Um die aktuelle Energiekrise geht es auch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition. Die Union fordert in einem Antrag die stärkere Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern. Weitere Themen sind die Digitalstrategie der Regierung sowie pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."