Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise

Deutsche Tageszeitung - Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise

Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden. "Man muss schon an der Wirklichkeit vorbeischauen, wenn man glaubt, dass (das bisher Unternommene) reicht", sagte Habeck am Donnerstag beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.

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Er verwies auf das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr. 100 Milliarden Euro seien für die militärischen Verteidigung veranschlagt worden - und "jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen". Dafür müssten alle verfügbaren finanzpolitischen Möglichkeiten genutzt werden.

Gefragt, ob er vor diesem Hintergrund die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Rückkehr zur Schuldenbremse ablehne, fügte Habeck hinzu, es sei jedenfalls falsch, für einen ausgeglichenen Haushalt eine Insolvenzwelle zu riskieren, "die uns die nächsten Jahre runterreißen würde". Diese Diskussion werde auch innerhalb der Ampel-Koalition geführt: "Ich räume auch ein, dass wir dieses Ringen haben."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Klingbeil bringt umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Klingbeil setzt damit Maßnahmen um, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Geplant sind unter anderem Sonderabschreibungen für Investitionen und eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Studie: Mütter empfinden Leben in Deutschland ungerechter als Väter

Mütter empfinden das Leben in Deutschland einer Umfrage zufolge ungerechter als Väter. Das geht aus der sogenannten Sozialstudie der Universität Bielefeld im Auftrag der Bepanthen-Kinderstiftung des Pharmakonzerns Bayer hervor, die am Sonntag in Leverkusen veröffentlicht wurde. So waren 61 Prozent der befragten Mütter der Ansicht, dass harte Arbeit in Deutschland nicht belohnt werde. Bei den Vätern lag der Anteil bei knapp unter 50 Prozent.

Urteil zu Onlinesuche: Google kündigt "zu gegebener Zeit" Berufung an

Der Internetkonzern Google hat angekündigt, möglicherweise Rechtsmittel gegen ein Urteil gegen ihn wegen wettbewerbswidriger Praktiken bei der Onlinesuche einzulegen. Der Konzern bereite sich darauf vor, "zu gegebener Zeit Berufung" gegen das Urteil vom vergangenen Jahr einzulegen, erklärte Google am Samstag im Onlinedienst X. Einen Tag zuvor hatte das Unternehmen bei einer Anhörung dafür plädiert, eine Forderung des US-Justizministeriums zur Abtrennung der Suchmaschine Chrome zurückzuweisen.

Trump löst mit angekündigten 50-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium Irritationen aus

US-Präsident Donald Trump hat mit einer erneuten Verschärfung seiner Zollpolitik international Irritation ausgelöst. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social bereits für Mittwoch eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an. Die EU, die derzeit mit den USA über Zollfragen verhandelt, äußerte ihr Bedauern über den Schritt. Die Bundesregierung kündigte für Donnerstag den ersten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Trump an, die Handelspolitik soll ein zentrales Thema der Gespräche sein.