Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschefin offen für Aussetzen der Schuldenbremse

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Grünen-Fraktionschefin offen für Aussetzen der Schuldenbremse

WIRTSCHAFT 23.09.2022

Grünen-Fraktionschefin offen für Aussetzen der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat sich offen für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse für die Finanzierung von Wirtschaftshilfen gezeigt. "Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, eine davon ist, noch mehr Schulden aufzunehmen", sagte Dröge am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Am Ende muss das Geld da sein." Es sei jetzt wichtig, etwa mittelständischen Unternehmen zu helfen.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Sie war für die Jahre 2020 bis 2022 ausgesetzt worden - zweimal stand dabei die Corona-Pandemie im Mittelpunkt, dieses Jahr zusätzlich die Folgen des Ukraine-Krieges.

Dröge verteidigte zugleich, dass die von der Koalition geplante Strompreisbremse noch nicht in Kraft ist. "Es ist nicht einfach, in den Strommarkt einzugreifen", sagte die Grünen-Politikerin im "Morgenmagazin". Das dazu nötige Gesetzgebungsverfahren "würde man normalerweise in zwei, drei Jahren machen, so komplex ist das". Es solle aber noch in diesem Jahr eine Lösung geben, um mit der Abschöpfung von Gewinnen bei Stromunternehmen einen Basisverbrauch der Haushalte zu subventionieren.

Beim Thema Gaspreise zeigte sich Dröge zurückhaltend über die Aussichten auf eine schnelle Lösung. Sie verwies auf die derzeit beratende Kommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat und die im Oktober Vorschläge vorlegen soll. "Da ist der Gaspreisdeckel eine Möglichkeit, die in jedem Fall diskutiert wird", sagte die Grünen-Politikerin. Eine Lösung für den Gasmarkt müsse aber zielgenau sein.

(V.Varonivska--DTZ)

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

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