BGH schützt Gebrauchtwagenkäufer bei Betrug durch gefälschte Papiere

Deutsche Tageszeitung - BGH schützt Gebrauchtwagenkäufer bei Betrug durch gefälschte Papiere

BGH schützt Gebrauchtwagenkäufer bei Betrug durch gefälschte Papiere / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei Betrugsfällen im Gebrauchtwagengeschäft Käufern den Rücken gestärkt. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil sind die Käufer auf der sicheren Seite, wenn sie sich den Fahrzeugbrief vorzeigen lassen. Selbst wenn das Papier eine für den Käufer nicht erkennbare Fälschung war, liege ein gültiger "gutgläubiger Erwerb" vor. (Az: V ZR 148/21)

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Im Streitfall hatte ein deutsches Autohaus für 30.800 Euro einen gebrauchten Mercedes Kombi an einen Händler in Italien verkauft. Der Vermittler, der das Auto nach Italien überführt hatte, gab an, ihm sei der Fahrzeugbrief (offiziell: Zulassungsbescheinigung Teil II) gezeigt worden.

Doch das Fahrzeug gehörte nicht dem Autohaus, sondern war geleast. Eigentümer war die Mercedes-Benz Leasing GmbH. Diese verfügte auch über die Zulassungsbescheinigung und bestand auf dem Eigentum an dem Auto. Demgegenüber führten Käufer und Vermittler an, es müsse eine hochwertige Fälschung des Dokuments vorgelegen haben. Es liege daher ein "gutgläubiger Erwerb" vor, der wirksam sei.

Hierzu urteilte nun der BGH, dass bei Gebrauchtwagen immer dann ein gutgläubiger Erwerb vorliegt, wenn der Käufer sich die Zulassungsbescheinigung Teil II hat vorlegen lassen. Dabei reiche es aus, wenn der Käufer erklärt, wann und wo dies geschehen ist. Dass dies falsch ist, müsse im Streitfall der Eigentümer beweisen. Dies sei hier der Mercedes-Benz Leasing GmbH nicht gelungen.

Dass die Zulassungsbescheinigung Teil II hier dem Vermittler nicht gleich mitgegeben wurde, sei glaubhaft. Denn dies entspreche der üblichen Praxis im internationalen Autohandel, die mit der Abwicklung von Mehrwertsteuerbescheinigungen im Zusammenhang stehe.

(P.Hansen--DTZ)

HDE: Verbraucherstimmung hellt sich auf - Vorsicht weiter geboten

Die Stimmung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland hat sich trotz schwächerer Wirtschaftsprognosen aufgehellt. Das Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) kletterte im Juni so stark wie seit Sommer 2024 nicht mehr, wie der Verband in Berlin am Montag mitteilte. Für eine spürbare Erholung sei aber "eine weitere und kontinuierliche Aufhellung der Verbraucherstimmung notwendig".

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Beim Absturz eines Kleinflugzeugs im niedersächsischen Landkreis Peine ist am Sonntag dessen Pilot ums Leben gekommen. Der 58-Jährige sei allein in dem Flugzeug unterwegs gewesen, teilte die Polizei in Salzgitter mit am Montag mit. Die Maschine stürzte demnach aus zunächst noch unklarer Ursache auf ein Feld. Mindestens ein Haus sowie ein Auto wurden dabei durch Trümmerteile beschädigt.

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Ernteausfälle in wichtigen Kaffee-Anbauländern wie Brasilien haben für stark steigende Preise für Rohkaffee gesorgt: In Deutschland war Bohnenkaffee im April um 12,2 Prozent teurer als im April vergangenen Jahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum April 2021 stieg der Preis demnach um 31,2 Prozent.

Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne

Die Grünen warnen vor hohen Kosten durch die von der schwarz-roten Koalition geplanten massiven Steuerentlastungen für Unternehmen. "Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies auf drohende Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.