Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen

Deutsche Tageszeitung - Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen

Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (ab 16.00 Uhr) über die Finanzierung der wegen Energiekrise und Inflation geplanten Entlastungen. Bei dem Treffen in Berlin geht es vor allem um Forderungen der Länder nach mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser und Stadtwerke sowie die Aufnahme von Flüchtlingen.

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Aus den Ländern gab es im Vorfeld massive Kritik, weil ein Teil der Entlastungsmaßnahmen auch ihre Haushalte sowie die der Kommunen belastet, sie aber in die Erarbeitung der Maßnahmenpakete nicht einbezogen worden seien. Lob gab es dagegen für die geplante Gaspreisbremse. Vor dem Spitzentreffen kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu eigenen Beratungen zusammen (11.30 Uhr).

(N.Loginovsky--DTZ)

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."