Paris befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder

Deutsche Tageszeitung - Paris befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder

Paris befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder / Foto: © AFP/Archiv

Das deutsche Energie-Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro stößt auch in Frankreich auf Skepsis. Es sei völlig legitim, dass EU-Staaten versuchten, ihre Haushalte und Unternehmen zu schützen. "Aber der massive Charakter der (deutschen) Hilfen könnte Staaten mit geringerem haushaltspolitischen Spielraum wirtschaftlich schwächen", hieß es am Mittwoch im Élysée. Es sei nötig, die Hilfspläne der einzelnen Regierungen "besser zu koordinieren".

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"Wir müssen einen geeigneten Mechanismus finden, damit diese legitime Unterstützung (der einzelnen Staaten) mit unseren miteinander verflochtenen Wirtschaft kompatibel ist", hieß es aus dem Präsidialamt weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Subventionspaket am Dienstag gegen Kritik auch der Europäischen Kommission verteidigt. Andere EU-Länder wie Italien befürchten durch den 200 Milliarden Euro schweren deutschen "Abwehrschirm" gegen die Energiekrise Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Zentraler Bestandteil ist eine Gaspreisbremse, die einen Grundverbrauch für Haushalte und Unternehmen zu vergünstigten Konditionen ermöglichen soll.

Der Élysée bekräftigte, dass es zwischen Paris und Berlin keinen Konflikt gebe. Der Bundeskanzler und Präsident Emmanuel Macron hätten bei ihrem Treffen in Berlin am Montag lange gesprochen. "Auf beiden Seiten des Rheins ist man sich bewusst, dass es in Fragen der Energieversorgung der Koordination und Solidarität bedarf", hieß es im Élysée. Scholz und Macron wollten sich am Rande des europäischen Gipfeltreffens in Prag am Donnerstag erneut zu zweit treffen.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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