Bundesrat entscheidet über reduzierte Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme

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Bundesrat entscheidet über reduzierte Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme

WIRTSCHAFT 07.10.2022

Der Bundesrat stimmt am Freitag (ab 9.30 Uhr) über die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab. Der Satz soll für Gaslieferungen über das Erdgasnetz von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Gelten soll dies auch für Fernwärme, mit der vor allem viele Mietwohnungen versorgt werden.

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Ebenfalls auf der Tagesordnung der Länderkammer steht die Abstimmung zur reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die wegen der Energiekrise nun nicht Ende 2022 auslaufen, sondern bis Ende 2023 gelten soll. Wegen der Energiekrise soll auch der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023 weiter gelten. Der Bundesrat berät außerdem über die Befreiung einer sogenannten Inflationsprämie von Steuern und Abgaben - Arbeitgeber können so ihre Beschäftigten mit bis zu je 3000 Euro unterstützen.

(O.Zhukova--DTZ)

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

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