Deutsche Tageszeitung - Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt "Zwischenbericht" vor

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Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt "Zwischenbericht" vor

WIRTSCHAFT 10.10.2022

Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt "Zwischenbericht" vor / Foto: © AFP/Archiv

Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt am Montag den bisherigen Stand ihrer Arbeit vor. Die drei Vorsitzenden des von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums äußern sich am Vormittag (10.30 Uhr) in Berlin zu einem "Zwischenbericht", wie die Bundespressekonferenz am Sonntag ankündigte. Die Kommission tagte auch am späten Sonntagabend noch. Einzelne Mitglieder hatten zuvor die Erwartungen an umfassende Ergebnisse schon am Montag gedämpft.

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Die Gaspreisbremse ist das zentrale Element des 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der Bundesregierung in der Energiekrise. Sie soll die Gaskosten von Privathaushalten und Unternehmen senken. Die genaue Ausgestaltung ist aber offen. Hierzu soll die Kommission Vorschläge unterbreiten. Sie ist mit Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen besetzt. Die Vorsitz teilen sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis.

(V.Sørensen--DTZ)

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Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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