Bundestag diskutiert in Aktueller Stunde über Vorschläge der Gas-Kommission

Deutsche Tageszeitung - Bundestag diskutiert in Aktueller Stunde über Vorschläge der Gas-Kommission

Bundestag diskutiert in Aktueller Stunde über Vorschläge der Gas-Kommission / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag diskutiert am Mittwoch die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse. Auf Antrag der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP wurde dazu am Nachmittag eine Aktuelle Stunde angesetzt (15.05 Uhr). Die Vorschläge der Kommission waren parteiübergreifend grundsätzlich begrüßt worden. Auch aus dem Regierungslager gibt es aber Forderungen, diese im Gesetzgebungsverfahren sozial ausgewogener zu gestalten. Zum Auftakt der Plenarsitzung steht davor Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Abgeordneten eine Stunde lang Rede und Antwort (13.00 Uhr)

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Die von der Regierung eingesetzt Gas-Kommission hatte am Montag ein zweistufiges Modell zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgeschlagen. Demnach soll der Staat im Dezember einmalig die Gas-Monatsrechnung für Haushalte und Gewerbe komplett übernehmen. In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Für den Rest der Verbrauchsmenge gilt dann der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis.

(G.Khurtin--DTZ)

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."