Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen

Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen / Foto: © AFP/Archiv

Bei geringer Arbeitslosigkeit in Frankreich kann die Regierung künftig die Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes verschärfen. Das ist Teil einer von der Nationalversammlung am Dienstagabend verabschiedeten Reform. Dem Vorhaben muss nun noch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, zustimmen. Wie die verschärften Regeln im Detail aussehen, soll später per Dekret festgelegt werden.

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Arbeitsminister Olivier Dussopt versprach, die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht anzutasten. Denkbar sei etwa, dass ein Arbeitnehmer länger gearbeitet haben muss, bevor er die Leistungen in Anspruch nehmen könne. Derzeit muss ein Versicherter in Frankreich sechs Monate innerhalb der vergangenen zwei Jahre gearbeitet haben, um Arbeitslosengeld beziehen zu können.

Die Arbeitslosenversicherung in Frankreich sei derzeit "eine der großzügigsten in Europa", hatte Dussopt zum Auftakt der Debatte betont. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der rechtskonservativen Republikaner angenommen. Das Regierungslager ist nach seinem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni auf Verbündete angewiesen.

Links- und Rechtspopulisten kritisierten die Reform. Sie zeige den "Hass auf diejenigen, die keine Arbeit haben", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.

Für Präsident Emmanuel Macron ist es das erste große Reformprojekt seit seiner Wiederwahl im April. Er hatte die Reform für notwendig erklärt, um Unternehmen bei der Personalsuche zu helfen und zugleich das Ziel der Vollbeschäftigung im Jahr 2027 zu erreichen. Dafür müsste die Arbeitslosenquote von derzeit 7,4 auf 5,0 Prozent sinken.

(P.Hansen--DTZ)

Fälle von Kindeswohlgefährdung im Jahr 2024 mit neuem Höchststand

Die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Montag stellten die Jugendämter 2024 bei rund 72.800 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt fest. Die Zahl solcher Fälle stieg damit binnen fünf Jahren um fast ein Drittel (31 Prozent) oder 17.300.

Französischer EPR-Atomreaktor Flamanville erreicht erstmals volle Kapazität

Der vor rund einem Jahr ans Netz gegangene moderne EPR-Atomreaktor im nordwestfranzösischen Flamanville hat am Sonntag erstmals seine volle Kapazität erreicht. "Der 14. Dezember 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein: Der Reaktor von Flamanville 3 erreichte um 11.37 Uhr 100 Prozent seiner Nuklearleistung und erzeugte 1669 MW Bruttostromleistung", hieß es in einer Erklärung des Stromkonzerns und Reaktorbetreibers EDF am Sonntag.

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US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.