Bundestag diskutiert 200-Milliarden-"Abwehrschirm" und steuerliche Entlastung

Deutsche Tageszeitung - Bundestag diskutiert 200-Milliarden-"Abwehrschirm" und steuerliche Entlastung

Bundestag diskutiert 200-Milliarden-"Abwehrschirm" und steuerliche Entlastung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit dem geplanten "Abwehrschirm" der Bundesregierung in der Energiekrise: Der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll reaktiviert und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.

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Weiteres Thema im Plenum ist der Entwurf des Jahressteuergesetzes (09.45 Uhr). Hierbei geht es um viele Einzelmaßnahmen, etwa die Anhebung des Sparer-Pauschbetrags auf 1000 Euro und eine Fortschreibung und Erhöhung der Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer, die teilweise daheim arbeiten. Außerdem diskutiert der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak (13.20 Uhr). Dabei können bis zu 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."