Deutsche Tageszeitung - Kabinett befasst sich nach Scholz-Machtwort mit Atomgesetz

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Kabinett befasst sich nach Scholz-Machtwort mit Atomgesetz

WIRTSCHAFT 19.10.2022

Kabinett befasst sich nach Scholz-Machtwort mit Atomgesetz / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Änderung des Atomgesetzes, um den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossenen Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen (ab 11.00 Uhr). Der Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes soll die rechtlichen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb der Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 schaffen.

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Nach einem Kabinettsbeschluss müssen Bundestag und Bundesrat der Änderung zustimmen. In Koalitionskreisen wird damit gerechnet, dass das Verfahren im November abgeschlossen werden kann. Scholz hatte am Montag den befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke angekündigt. Er machte dabei nach wochenlangem Streit zwischen Grünen und FDP um den Akw-Betrieb von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.

(O.Tatarinov--DTZ)

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

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