Deutsche Tageszeitung - Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda"

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Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda"

WIRTSCHAFT 27.10.2022

Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" / Foto: © AFP

Das russische Unterhaus hat sich in erster Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda" ausgesprochen. Das Votum "über Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" sei einstimmig ausgefallen, teilte das Parlament am Donnerstag auf seiner Webseite mit. Künftig soll damit unter anderem auch die "Leugnung familiärer Werte" unter Strafe stehen.

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Die Duma muss nun noch zwei weitere Lesungen abhalten und danach das Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das neue Gesetz unterzeichnet. Diese Schritte sind gewöhnlich reine Formsache.

Das Gesetz zum Verbot von "LGBT-Propaganda" gegenüber Minderjährigen war 2013 in Kraft getreten. Es sieht hohe Geldstrafen vor, falls sich im Beisein von Minderjährigen positiv über Homosexuelle geäußert wird. Nun soll dies unter anderem auch für die "Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen" bei Erwachsenen gelten sowie bei der "Leugnung familiärer Werte". Untersagt werden sollen auch "Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung" bei Minderjährigen führen könnten.

Das Gesetz soll für Medien, Internet, Literatur, Kino und Werbung gelten. "Filme, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen promoten, werden kein Zulassungszertifikat bekommen", warnte die Duma.

LGBT ist die englische Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle.

(W.Novokshonov--DTZ)

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