Deutsche Tageszeitung - Israel und Libanon unterzeichnen Vertrag zur Festlegung ihrer Seegrenze

Wetter - Berlin 15°C

Israel und Libanon unterzeichnen Vertrag zur Festlegung ihrer Seegrenze

WIRTSCHAFT 27.10.2022

Israel und Libanon unterzeichnen Vertrag zur Festlegung ihrer Seegrenze / Foto: © AFP

Israel und der Libanon haben am Donnerstag ein Abkommen über ihre Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Die Einigung war kürzlich nach monatelangen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der USA zustande gekommen. Das Abkommen regelt die Verteilung der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, der Libanon erkenne damit Israel faktisch an. Das wurde aber vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun bestritten.

Textgröße ändern:

Lapid unterzeichnete das Abkommen in Jerusalem, Aoun in Beirut. Es tritt in Kraft, sobald Briefe der USA und des Libanons sowie der USA und Israels ausgetauscht worden sind. Dies soll in der libanesischen Stadt Nakura geschehen.

Es sei nicht an jedem Tag so, dass ein "verfeindeter Staat Israel anerkennt, schriftlich, vor der gesamten internationalen Gemeinschaft", sagte Lapid. Das Abkommen wurde zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem die israelischen politischen Parteien sich auf die fünfte Wahl in vier Jahren vorbereiten; sie findet am 1. November statt. Vor allem bei der Opposition ist das Abkommen mit dem Libanon umstritten.

Aoun schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Vereinbarung habe keine "politische Dimension". An der libanesischen Außenpolitik ändere sich dadurch nichts. Israel und der Libanon befinden sich offiziell noch im Kriegszustand und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen.

US-Präsident Joe Biden begrüßte die Unterzeichnung als "historisch". Die jeweiligen Papiere seien den Vereinten Nationen übergeben worden, erklärte er in Washington.

(O.Zhukova--DTZ)

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

Textgröße ändern: