Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen

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Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen

WIRTSCHAFT 29.10.2022

Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen wollen die gesetzlichen Vorgaben für ausländische Investitionen in sensible Technologie- und Versorgungsbereiche verschärfen. Es sei deutlich geworden, "dass es dringend gesetzlicher Nachjustierungen bedarf, um zukünftig entsprechende, strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können – auch und gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Samstag dem "Handelsblatt".

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Anlass ist, dass nach dem möglichen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen nun eine Chip-Fabrik in Dortmund durch die Tochter eines chinesischen Unternehmens übernommen werden soll. Von Notz mahnte im Fall der Chip-Fabrik, die Warnungen der Geheimdienste "sehr ernst" zu nehmen. Die Erkenntnis, sich nicht zu sehr in Abhängigkeiten einer zukünftigen Weltmacht zu begeben, setze sich mit Blick auf China erst langsam durch.

Die Bundesregierung überprüft eine Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens durch den schwedischen Konkurrenten Silex, der eine Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics ist.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), brachte ein vorübergehendes Verbot von Beteiligungen chinesischer Unternehmen an deutschen Firmen ins Spiel. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine Risikoanalyse vorlegen, in welchen Bereichen Unternehmensbeteiligungen aus Gründen der strategischen Unabhängigkeit eingeschränkt werden sollten", sagte Throm dem "Handelsblatt". "Bis dahin halte ich auch ein zeitlich befristetes Beteiligungsmoratorium für überlegenswert."

Throm warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, "die Notwendigkeit einer Zeitenwende gegenüber China nicht verstanden" zu haben. Die Bundesregierung solle die digitale Unabhängigkeit Deutschlands fördern. "Gerade im neuralgischen Bereich der IT-Hardware sind deutsche Firmen Mangelware", sagte der CDU-Politiker.

(M.Dorokhin--DTZ)

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

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