Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können

Deutsche Tageszeitung - Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können

Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Gas-Kommission laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "so eng wie es geht" umsetzen. Aber "an bestimmten Stellen werden wir abweichen müssen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Dresden. Er verwies auf "die technische Umsetzung in den Gesetzestexten" sowie auf EU-Vorgaben, wodurch eine "eins-zu-eins-Umsetzung unmöglich" werde.

Textgröße ändern:

Die von der Bundesregierung wegen der Energiekrise eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Zur Abfederung der hohen Preise werden unter anderem eine Einmalzahlung im Dezember und eine Gaspreisbremse ab März vorgeschlagen. Außerdem soll es etwa weitere Hilfsfonds für bedürftige Haushalte und für Unternehmen eine Gaspreisbremse ab Januar geben.

Der Gesetzentwurf für die besagte Einmalzahlung soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten und verabschiedet werden. Er gehe davon aus, dass dann ein Signal der "staatlichen politischen Handlungsstärke ausgesendet wird", sagte Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag angekündigt, auf die Vorschläge der Kommission noch in dieser Woche konkrete Schritte für die Umsetzung folgen zu lassen.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.