Deutsche Tageszeitung - Kühnert wirft Union "Klamauk" und "Desinformation" im Bürgergeld-Streit vor

Das Bürgergeld soll nach dem Willen der Ampel-Koalition ab Januar das Hartz-IV-System ersetzen. Die Bundestagsabstimmung ist für Donnerstag geplant. Allerdings ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig - für die nötige Mehrheit braucht die "Ampel" Unterstützung von Ländern mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung.

Die Union lehnt das Projekt jedoch auch nach einigen Veränderungen durch die Koalition weiter ab. Möglicherweise wird der Bundesrat sich bereits am Montag mit der Angelegenheit befassen - die Länderkammer kommt dann zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Gaspreisbremse abzustimmen.

Von der Union würden "bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, nach denen Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld mehr hätten, als diejenigen, die arbeiten", kritisierte Kühnert. "Da werden lebensferne Geschichten von angeblich super-reichen Bürgergeld-Beziehern erzählt."

Der SPD-Generalsekretär griff insbesondere den CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschef Friedrich Merz an. "Unter Merz ist die CDU zu einer Partei geworden, die parteitaktische Spielchen über gesellschaftlichen Zusammenhalt stellt", urteilte er. In der Union seien nun "die Stimmen der Vernunft" gefragt. Die CDU-Regierungspolitiker in den Bundesländern seien vor allem erwerbslosen Menschen vor Ort und den dringend notwendigen Verbesserungen in den örtlichen Jobcentern verpflichtet, "nicht ihrer Parteizentrale in Berlin".

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig (CDU), sagte der Nachrichtenagentur AFP, die SPD solle "endlich auf den Pfad der Vernunft zurückkommen". Er bekräftigte den Vorschlag seiner Fraktion, am Donnerstag im Bundestag zunächst nur die Erhöhung der Regelsätze zu beschließen und über die weiteren Aspekte des Bürgergelds weiter zu verhandeln.

Die Anhebung der Regelsätze sei "dringend geboten", mahnte Knoerig mit Blick auf die hohe Inflation. Bei Aspekten wie der Vermittlung in den Arbeitsmarkt und dem Schonvermögen "gibt es aus unserer Sicht deutlichen Nachbesserungsbedarf". Dies solle "losgelöst von der Erhöhung der Regelsätze" diskutiert werden. Die Ampel-Koalition hat diesen Vorstoß bereits zurückgewiesen.

"Insbesondere beim Schonvermögen und der den Sanktionen bedarf es substanzieller Nachbesserungen", sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). "Für den von der Ampel vorgeschlagenen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen werden wir jedenfalls nicht die Hand reichen", sagte er der "Rheinischen Post".

CDU-Vize Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung, er sehe im Bürgergeld einen "Angriff auf das Prinzip Fördern und Fordern". "Ehrliche Arbeit zählt in Deutschland offenbar nicht mehr viel", fügte er hinzu. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Zeitung, die Politik der Ampel-Regierung sei "respektlos gegenüber den Bürgern, die jeden Tag zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat am Laufen halten".

(L.Møller--DTZ)