Deutsche Tageszeitung - Bundesarbeitsgericht verhandelt zur Kürzung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Urlaubs

Bundesarbeitsgericht verhandelt zur Kürzung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Urlaubs


Bundesarbeitsgericht verhandelt zur Kürzung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Urlaubs
Bundesarbeitsgericht verhandelt zur Kürzung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Urlaubs / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) zu der Frage, ob Urlaubstage zu einer Kürzung oder gar zum Wegfall von Mehrarbeitszuschlägen führen dürfen. Die Erfurter Richter hatten einen entsprechenden Streit aus der Zeitarbeitsbranche bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dieser hatte im Januar entschieden, dass eine solche Kürzung der Zuschläge unzulässig ist. (Az: 10 AZR 210/19)

Textgröße ändern:

Nach dem streitigen Tarifvertrag werden Mehrarbeitszuschläge nur dann voll ausbezahlt, wenn in dem jeweiligen Monat kein Urlaubstag lag. Der vom DGB Rechtsschutz vertretene Kläger hatte wegen zehn Urlaubstagen gar keine Mehrarbeitszuschläge mehr erhalten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

Medien: Trump will Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater ernennen

US-Präsident Donald Trump will Geheimdienstdirektor Jay Clayton offenbar zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) ernennen. Die Sender CNN, CBS News und andere Medien berichteten am Freitag, Trump werde den 60-Jährigen voraussichtlich in Kürze nominieren.

Textgröße ändern: