Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompromiss zum Bürgergeld

Deutsche Tageszeitung - Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompromiss zum Bürgergeld

Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompromiss zum Bürgergeld / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über den Kompromiss zum Bürgergeld aufgenommen. Die Vertreter der 16 Bundesländer und des Bundestags kamen am Mittwochabend im Bundesratsgebäude in Berlin zusammen. Die Parteien der Ampel-Regierung und die Union hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds ab Januar verständigt. Dieser muss nun noch im Vermittlungsausschuss gebilligt werden.

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Die Ampel-Koalition will mit dem Bürgergeld das Hartz-IV-System als Grundsicherung für Langzeitarbeitslose ersetzen. Wegen Widerstands der Union scheiterte das Vorhaben aber vergangene Woche im Bundestag und wurde ein Fall für den Vermittlungsausschuss.

Arbeitsgruppen der Regierungsparteien und von CDU und CSU konnten bereits vor der ersten Sitzung eine Einigung erzielen. Sie sieht die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher vor.

Stimmt der Vermittlungsausschuss dem Kompromiss zu, können Bundestag und Bundesrat das Vorhaben am Freitag endgültig beschließen. Damit würde auch die geplante Regelsatzerhöhung wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können. Er würde bei alleinstehenden Erwachsenen um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat steigen.

(L.Møller--DTZ)

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

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