Deutsche Tageszeitung - Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Bürgergeld

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Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Bürgergeld

WIRTSCHAFT 23.11.2022

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Bürgergeld / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt. Es wurde der Kompromiss angenommen, der am Dienstag bereits von den Ampel-Parteien und der Union vereinbart wurde, wie Vertreter beider Seiten nach den Beratungen am Mittwochabend in Berlin mitteilten. Damit kann die Reform zum Ersatz des Hartz-IV-Systems nach der nun erwarteten Zustimmung der beiden Parlamentskammern wie geplant im Januar in Kraft treten.

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Die Einigung bedeute, "dass Hartz IV der Vergangenheit angehört und das Bürgergeld kommt", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach der Vereinbarung im Bundesratsgebäude. Der Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung habe Bestand, der für die Ampel-Parteien Kerngedanke des Bürgergelds sei. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), der wie Mast auf Seiten des Bundestags dem Vermittlungsausschuss angehört, sprach von einem "guten Ergebnis", das er seiner Fraktion zur Annahme empfehlen könne.

Wegen Widerstands der Union war das Bürgergeld-Gesetz vergangene Woche im Bundesrat gescheitert und wurde ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Arbeitsgruppen der Regierungsparteien und von CDU und CSU konnten dann am Dienstag bereits vor der ersten Sitzung des Gremiums eine Einigung erzielen. Sie sieht die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher vor.

(M.Travkina--DTZ)

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