Deutschland und Frankreich unterzeichnen Erklärung zur Energiesolidarität

Deutsche Tageszeitung - Deutschland und Frankreich unterzeichnen Erklärung zur Energiesolidarität

Deutschland und Frankreich unterzeichnen Erklärung zur Energiesolidarität / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität ihrer Länder unterzeichnet. "Freunde stehen sich bei in der Not", sagte Scholz bei Bornes Antrittsbesuch in Berlin am Freitag. "Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor", fügte er hinzu. "Es ist ein wichtiger Text, der konkrete Auswirkungen haben wird und die Bürger in beiden Ländern schützen wird", sagte Borne.

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"Unsere beiden Länder brauchen einander, um durch die Energiekrise im kommenden Winter zu kommen", betonte sie. Beide Politiker verwiesen auf die Bedeutung der engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dieser Woche seien drei deutsche Minister in Paris gewesen, sagte Borne. Sie beglückwünschte zudem die neue Kulturbevollmächtigte Anke Rehlinger (SPD), die am Vorabend das Amt übernommen hatte.

Die französische Premierministerin holte am Freitag ihren Antrittsbesuch in Berlin nach, der wegen der Corona-Erkrankung des Bundeskanzlers verschoben worden war.

(P.Hansen--DTZ)

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

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