Verbraucherschützer: Versorger muss Strompreis mit gültigem Steuersatz ausweisen

Deutsche Tageszeitung - Verbraucherschützer: Versorger muss Strompreis mit gültigem Steuersatz ausweisen

Verbraucherschützer: Versorger muss Strompreis mit gültigem Steuersatz ausweisen / Foto: © AFP/Archiv

Energieversorger müssen Strompreise mit dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz ausweisen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewann eine Klage gegen Vattenfall: Der Versorger hatte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 zum Vergleich den alten Preis mit der damals nicht mehr gültigen - höheren - Umsatzsteuer angegeben. Der vzbv argumentierte, damit habe Vattenfall das Ausmaß der Preiserhöhung verschleiert. (Az. 5 U 145/21)

Textgröße ändern:

Die Verbraucherschützer klagten konkret wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung, wie sie am Dienstag mitteilten. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) urteilte, der Brutto-Strompreis müsse die jeweils geltenden Umsatzsteuersätze berücksichtigen.

"Gerade in Krisenzeiten ist es unerlässlich, dass Energieversorger ihre Preise transparent kommunizieren", sagte Sabine Lund, Referentin im vzbv-Team Marktbeobachtung Energie. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten Änderungen auf den ersten Blick erkennen können.

Angesichts der hohen Gaspreise möchte die Bundesregierung aktuell die Haushalte mit einer Umsatzsteuersenkung auf Gas entlasten. "Der vzbv wird diesbezüglich das Verhalten der Energieversorger eingehend unter die Lupe nehmen", kündigte Lund an.

Die Umsatzsteuer war von Juli bis Dezember 2020 wegen der Corona-Pandemie vorübergehend von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden. Vattenfall hatte den Strompreis in seinem Basistarif ab 1. August 2020 erhöht. Im Preisblatt verglich das Unternehmen den neuen mit dem alten Preis im Juli - inklusive 19 Prozent Steuer. Sie betrug aber im Juli schon 16 Prozent. Die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Preis war so deutlich höher - 2,06 Cent pro Kilowattstunde statt 1,27 Cent. Das OLG ließ keine Revision gegen das Urteil zu.

(V.Korablyov--DTZ)

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Deutsche Tageszeitung - Verbraucherschützer: Versorger muss Strompreis mit gültigem Steuersatz ausweisen