Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an

Deutsche Tageszeitung - Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an

Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an / Foto: © POOL/AFP

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven angekündigt. Für die "schnelle und medienwirksame Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals" sei eine bisher "einzigartige Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten in Kauf genommen" worden, monierten die Umweltschützer am Samstag. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll am Vormittag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) feierlich eröffnet werden.

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Die DUH stört sich unter anderem an der unbefristeten Betriebsgenehmigung des Terminals durch die niedersächsischen Behörden, "obwohl zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits der deutsche Ausstieg aus Erdgas bereits geplant werden muss". Außerdem drohten "massive Überkapazitäten" und damit ein Überschreiten der zulässigen CO2-Emissionen des Energiesektors, obwohl der Gasverbrauch im kommenden Jahr massiv sinken müsse. Nicht zuletzt sei die Einleitung großer Mengen Biozid erlaubt worden, das gehöre aber verboten.

All das werde die DUH "notfalls auch mit rechtlichen Mitteln durchsetzen", hieß es. Für alle weiteren Projekte sei zudem eine "Denkpause" nötig, forderten die Umweltschützer. "Bevor weitergebaut wird, müssen alle Projekte auf ihre Klimafolgen überprüft und ein Gesamtkonzept von der Bundesregierung vorgelegt werden, bei dem die Einhaltung der Klimaziele sichergestellt ist."

Das für das Terminal benötigte Spezialschiff "Höegh Esperanza" war am Donnerstag in Wilhelmshaven angekommen. Die sogenannte sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) nimmt verflüssigtes Gas (LNG) von Tankern auf und wandelt es noch an Bord in Gas um. Dann kann es ins Netz eingespeist werden.

Die Bundesregierung hat die "Höegh Esperanza" gechartert. Der Uniper-Konzern betreibt das LNG-Terminal im Auftrag des Staates gemeinsam mit Partnerunternehmen. Neben dem Standort Wilhelmshaven hat die Regierung vier weitere schwimmende Flüssiggasterminals angemietet. Hinzu kommt ein privatwirtschaftliches Projekt in Lubmin.

(Y.Leyard--DTZ)

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