Deutsche Tageszeitung - Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili

Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili


Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili
Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili / Foto: © AFP

In der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, haben griechische Behörden ein Grundstück der Abgeordneten und ihres Lebensgefährten beschlagnahmt. Die Behörden "beschlagnahmten ein rund 7000 Quadratmeter großes Grundstück" auf der griechischen Insel Paros, das "Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi gekauft hatten", hieß es am Donnerstag aus einer griechischen Justizquelle.

Textgröße ändern:

Demnach fror der griechische Finanzstaatsanwalt zudem ein gemeinsames Bankkonto des Paares in Griechenland ein, das für den Kauf des Grundstücks verwendet worden war. Die Beschlagnahmung des Grundstücks geschah im Rahmen einer vorläufigen Untersuchung gegen Kaili, die die Finanzstaatsanwaltschaft in Athen laut Justizkreisen in der vergangenen Woche eingeleitet hatte. Dabei geht es demnach in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz um den Verdacht "der Annahme von Bestechungsgeldern und der Geldwäsche".

Zudem hatte die griechische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche in der vergangenen Woche mitgeteilt, sämtliche Vermögenswerte der 44-jährigen Sozialdemokratin einzufrieren.

Derweil erschien Kaili am Donnerstag in Brüssel vor Gericht, das darüber entscheidet, ob sie weiterhin in Untersuchungshaft bleiben soll. Nach Kailis Anhörung bekräftigte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos die Unschuld seiner Mandantin. Kaili "ist unschuldig und ist nie bestochen worden", sagte Dimitrakopoulos.

Nach Angaben von Kailis anderem Anwalt, André Risopoulos, wird die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Untersuchungshaft erst für den Abend erwartet. Zudem hätten ihre beiden Verteidiger Kailis Freilassung mit einer elektronischen Fußfessel beantragt, fügte Risopoulos hinzu. "Sie arbeitet aktiv mit den Ermittlern zusammen", sagte er.

Kailis griechischer Anwalt Dimitrakopoulos hatte der Nachrichtenagentur AFP bereits in der vergangenen Woche gesagt, Kaili habe von der Existenz der bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung gefundenen hohen Bargeldsummen "nichts gewusst" und sei "unschuldig". Nur ihr Lebensgefährte könne "Antworten zur Existenz dieses Geldes" geben.

In der Wohnung der wegen des Korruptionsverdachts mittlerweile abgesetzten Vizepräsidentin des EU-Parlaments und ihrem im Parlament als Assistenten arbeitenden Lebensgefährten Francesco Giorgi fanden Ermittler 150.000 Euro. Weitere 750.000 wurden bei Kailis Vater in einem Brüsseler Hotel gefunden. Insgesamt hatten die Ermittler zwischen dem 9. und 12. Dezember 20 Privaträume und Abgeordnetenbüros durchsucht. Bei dem Ex-Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri fanden sie weitere 600.000 Euro.

Kaili, Giorgi und Panzeri sind drei von vier Verdächtigen, die nun in Untersuchungshaft sitzen und denen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen wird. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen. Der Golfstaat hat dies zurückgewiesen.

Für die anderen drei Beschuldigten hatte die belgische Justiz in der vergangenen Woche bereits angeordnet, dass sie in Untersuchungshaft bleiben müssen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

"Wunderschöner Anblick": Artemis-Crew hat Hälfte der Strecke zum Mond zurückgelegt

Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben mehr als die halbe Strecke zum Mond zurückgelegt und einen fantastischen Blick auf den Erdtrabanten wie auch die Erde. "Wir können den Mond gerade aus der Luke sehen, es ist ein wunderschöner Anblick", sagte die US-Astronautin Christina Koch am Samstagmorgen (MESZ) während einer Live-Übertragung der Nasa. Die US-Raumfahrtbehörde veröffentlichte derweil faszinierende Aufnahmen von der Erde, die von der Orion-Raumkapsel aus aufgenommen wurden.

Deutschland und weitere Länder fordern EU zu Prüfung von Übergewinnsteuer auf

Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie

Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Textgröße ändern: