Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Deutsche Tageszeitung - Bundeskartellamt verwarnt Google wegen Umgangs mit persönlichen Daten

Bundeskartellamt verwarnt Google wegen Umgangs mit persönlichen Daten

WIRTSCHAFT 11.01.2023
Bundeskartellamt verwarnt Google wegen Umgangs mit persönlichen Daten
Bundeskartellamt verwarnt Google wegen Umgangs mit persönlichen Daten / Foto: © AFP

Das Bundeskartellamt hat den US-Konzern Alphabet und dessen europäische und deutsche Google-Töchter wegen des Umgangs mit persönlichen Daten von Nutzern verwarnt. "Das Unternehmen muss den Nutzerinnen und Nutzern ausreichende Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten einräumen", erklärte Behördenchef Andreas Mundt am Mittwoch. Einer vorläufigen Einschätzung des Kartellamts zufolge wird Google voraussichtlich seine Praktiken zur Datenverarbeitung anpassen müssen.

Textgröße ändern:

Ein Untersuchungsverfahren habe bisher ergeben, "dass die Nutzerinnen und Nutzer auf der Basis der aktuellen Konditionen keine ausreichende Wahl haben, ob und inwieweit sie mit dieser weitreichenden dienstübergreifenden Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind", erklärte das Bundeskartellamt. "Die bislang angebotenen Wahlmöglichkeiten sind insbesondere zu intransparent und pauschal, soweit Google überhaupt Wahlmöglichkeiten anbietet."

Google bietet eine Vielzahl verschiedener Dienste an, darunter äußerst beliebte Angebote wie die Google Suche, der Videodienst Youtube, der App-Store Google Play auf Android-Smartphones oder Google Maps. Mit all diesen Daten könne der Konzern "sehr detaillierte Profile über Verbraucherinnen und Verbraucher anlegen, die das Unternehmen für Werbung sowie für andere Zwecke nutzen kann, oder auch Funktionen von Diensten trainieren", erklärte das Bundeskartellamt.

"Das Geschäftsmodell von Google baut ganz grundlegend auf der Verarbeitung von Nutzerdaten auf", erklärte Mundt. "Google hat hier einen strategischen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen aufgrund des etablierten Zugangs zu relevanten Daten aus einer sehr großen Zahl an verschiedenen Diensten." Daher müsse Google die Anforderungen der neuen Wettbewerbsvorschriften für Digitalkonzerne erfüllen.

Um den Vorschriften zu genügen, müssten Nutzerinnen und Nutzer etwa die Datenverarbeitung auf den jeweils genutzten Dienst beschränken und auch "nach den Zwecken der Datenverarbeitung differenzieren" können, erklärte das Kartellamt. Auch dürfe es nicht leichter sein, die Zustimmung zu einer dienstübergreifenden Datenverarbeitung zu erteilen als dies zu verweigern. Google dürfe auch nicht "anlasslos und präventiv" flächendeckend Daten speichern - "auch nicht für Sicherheitszwecke".

Anfang 2021 waren neue Vorschriften im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Daraufhin stellte das Kartellamt den Google-Mutterkonzern Alphabet sowie den Online-Händler Amazon und die Facebook-Mutter Meta unter verschärfte Beobachtung. Als große Digitalkonzerne unterliegen sie "der erweiterten Missbrauchsaufsicht" der Behörde. Eine finale Entscheidung zu Google mit Handlungsanweisung soll in diesem Jahr fallen.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Ifo: Elektroindustrie entwickelt sich "zur Konjunkturlokomotive"

Das Geschäftsklima in der deutschen Elektroindustrie ist im September laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts erneut kräftig gestiegen. Der Index legte von 16,5 Punkten im August auf 24,8 Punkte zu, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Die Elektroindustrie entwickelt sich zunehmend zur Konjunkturlokomotive innerhalb der deutschen Industrie", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. Die Branche stellt Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse her.

KI-Boom beschert Südkorea glänzende Exportzahlen

Angetrieben von der weltweit boomenden Nachfrage nach Halbleitern für Künstliche Intelligenz (KI) hat Südkorea einen neuen Exportrekord verbucht. Im Monat September erreichten die Lieferungen ins Ausland einen Wert von umgerechnet gut 107 Milliarden Euro, wie aus am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Daten hervorging. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum entspricht dies fast einer Verdoppelung - damals war ein Exportwert von rund 58,4 Milliarden Euro verzeichnet worden.

Gewerkschaft ruft zur Kundgebung gegen geplante Zuckersteuer auf

Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer trifft auf heftigen Protest von Arbeitnehmervertretern. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rief für den 8. Oktober zu einer Kundgebung gegen die Pläne vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf. "Es geht um die Zukunft von Arbeitsplätzen, Standorten und guter industrieller Beschäftigung", erklärte die NGG im Aufruf zur Kundgebung. Scharfe Kritik kam auch von den Verbänden der Getränkeindustrie.

Frankreichs Regierung plant neue Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro

Die französische Regierung will im kommenden Jahr in ihrem Budget 43 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für den Regierungshaushalt 2027 hervor, in den AFP am Donnerstag Einsicht hatte. Demnach rechnet die Regierung auch mit steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer und mit rückläufigen Einnahmen bei den Unternehmensabgaben. Der Haushaltsentwurf soll am Vormittag im Kabinett vorgestellt werden.

Textgröße ändern: