Deutsche Tageszeitung - Tausende bei Protesten gegen Präsident Saied in Tunesien

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Tausende bei Protesten gegen Präsident Saied in Tunesien

WIRTSCHAFT 14.01.2023

Tausende bei Protesten gegen Präsident Saied in Tunesien / Foto: © AFP

Tausende Tunesier haben am Samstag in der Hauptstadt Tunis gegen Präsident Kais Saied und die Folgen der Wirtschaftskrise demonstriert. "Das Volk will, was Du nicht willst" und "Nieder mit Saied. Hau ab, hau ab!", riefen Demonstranten. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Anhänger der islamistisch geprägten Partei Ennahdha, die bis Juli 2021 stärkste Kraft im tunesischen Parlament war.

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Saied hatte Ende Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die bis dahin regierende Ennahdha wirft ihm einen "Putsch" vor.

Der Präsident trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden.

Kritiker befürchten, die Verfassungsreform könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali führen. Dieser war im Januar 2011 zum Auftakt der Massenproteste des Arabischen Frühlings entmachtet worden.

Ein großer Teil der Tunesier hatte Saieds Machtübernahme zunächst unterstützt. Die Wirtschaftskrise hat bei vielen jedoch inzwischen für ein Umdenken gesorgt.

(V.Sørensen--DTZ)

Ökonomen kritisieren Tankrabatt weiterhin scharf

Zum Start des Tankrabatts haben Ökonomen die Steuersenkung erneut scharf kritisiert. "Wie auch beim letzten Mal ist unklar, wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Außerdem seien Kosten für das Entlastungspaket höher, als es auf den ersten Blick erscheine.

Produktion von Benzin und Diesel in Deutschland gestiegen - Einfuhr gesunken

Die Raffinerien in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 deutlich mehr Diesel und Benzin aus Rohöl hergestellt - die Einfuhren beider Kraftstoffe dagegen gingen zurück. Produziert wurden 15,8 Millionen Tonnen Diesel, das waren 9,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Produktionsmenge von Motorenbenzin stieg um 1,8 Prozent auf elf Millionen Tonnen.

Statistisches Bundesamt: Ländliche Gemeinden altern deutlich zügiger als Städte

Die Bevölkerung in den ländlichen Gemeinden in Deutschland altert stärker als jene in den Städten. Zwischen 2011 und 2025 erhöhte sich das Durchschnittsalter auf dem Land um zweieinhalb Jahre von 44,3 auf 46,8 Jahre, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. In den Großstädten nahm das Durchschnittsalter dagegen nur leicht um einen Wert von 0,3 Jahre auf 43,5 Jahre zu.

Frankreichs Regierung stellt Haushaltsentwurf vor

Die französische Regierung will am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorstellen. Dieser soll dann im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Parallel dazu könnte es zu Protesten in der Bevölkerung kommen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht.

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