Berlin und Bern halten bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig

Deutsche Tageszeitung - Berlin und Bern halten bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig

Berlin und Bern halten bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig / Foto: © AFP

Ungeachtet der weltweiten Energiekrise halten Deutschland und die Schweiz ein bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig. Dies teilte die Schweizer Regierung nach einem Treffen ihres Energieministers Albert Rösti mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit. Beide Seiten wollten vielmehr einen "pragmatischen" Ansatz wählen, um eventuellen Versorgungsprobleme der Schweiz zu begegnen.

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Beide Minister seien "sich einig geworden, dass die offenen Fragen im Gasbereich auch auf technischer Ebene geklärt werden können und es entsprechend kein bilaterales Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz braucht", erklärte die Schweizer Regierung. Die Arbeiten zwischen der deutschen Bundesnetzagentur und der Schweizer Krisenorganisation sollten fortgesetzt werden. "Mit diesem pragmatischen Weg kann dasselbe Ziel erreicht werden", hieß es in der Erklärung weiter.

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben unter anderem weltweit zu einer Energiekrise geführt. Die Schweiz hat wenig Möglichkeiten der Gas-Speicherung und ist sehr von den Nachbarländern abhängig.

(N.Loginovsky--DTZ)

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.